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Als Erstunterzeichner schlage ich in einem Fraktionsvorstoss der FDP.Die Liberalen vor, die Erbschafts- und Schenkungssteuern zwischen Konkubinatspaaren zu senken. Zu unserer Freude unterstützt der Regierungsrat dieses Ansinnen. Zwischen der Ehe und dem Konkubinat gibt es Vor- und Nachteile, das ist auch richtig so. Eine komplette Gleichstellung wäre nicht gerecht, beispielsweise, weil Konkubinatspaare von der steuerlichen "Heiratsstrafe" verschont sind. Trotzdem gehören das Konkubinat und auch das Zusammenleben in unterschiedlicher geschlechtlicher Zusammensetzung heute zur Lebensrealität dazu. Es kann nicht am Staat sein, den Menschen die Art des Zusammenlebens oder gar die Heirat aus steuerlichen Gründen vorzugeben. Der Vorstoss der FDP.Die Liberalen schafft mehr Fairness und mehr Freiheit für Paare!

Hier zum Vorstoss und dem Zeitungsbericht darüber:

• Auftrag Fraktion FDP vom 13.12.2022
• Antwort des Regierungsrats
• Zeitungsbericht Mittelandzeitung vom 12.05.2023

Seit einiger Zeit engagiere ich mich aus Überzeugung für das wichtige Projekt Kita Inklusiv, wo ich im Patronatskomitee Einsitz habe.

Das Problem ist, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen, also Kinder, welche eine erhöhte Betreuung erfordern, aus strukturellen Gründen in Kitas oft keinen Platz finden konnten. Der Verein Kita Inklusiv setzt sich für fachliche und finanzielle Rahmenbedingungen ein, dass alle Kinder mit Wohnsitz im Kanton Solothurn, unabhängig von deren besonderen Bedürfnissen, die Möglichkeit bekommen eine Kindertagesstätte im Kanton Solothurn zu besuchen und inklusiv betreut und begleitet zu werden. Damit werden stark geforderte Familien entlastet.

Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind Kinder, die in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten beeinträchtigt sind. Ihre Bildungsbedürfnisse und die Bewältigung des Alltags in einer Kita können ohne zusätzliche fachliche Unterstützung nicht erfüllt werden. Sie sind auf spezielle und/oder intensivere Förderung, Betreuung und/oder Pflege angewiesen. Diese können die Kitas aufgrund ihres Auftrags, der Ausbildung des Personals und ihrer Ressourcen (personeller und finanzieller Art) nicht ohne Mehraufwand und fachliche Begleitung erfüllen.

Ich lege euch die wichtige Arbeit des Vereins ans Herzen. Besucht die Website oder vielleicht sogar eine Spende?

Es ist für mich eine grosse Ehre und Freude, ab Beginn der Legislaturperiode 2021-2025 als Fraktionspräsident die Nachfolge von Peter Hodel, aufgrund von dessen Wahl in den Regierungsrat, antreten zu dürfen.

Der Kantonsrat ist unter anderem in Fraktionen unterteilt, wobei fünf Ratsmitglieder eine Fraktion bilden dürfen. In der Regel werden Fraktionen entlang der Parteigrenzen gebildet. Sie beraten die Geschäfte vor. Fraktionsstärke ist notwendig, um in Kommissionen Einsitz nehmen zu dürfen und finanziell unterstützt zu werden.

Der Fraktionspräsident führt einerseits die Fraktion und hat andererseits einen Platz in der Ratsleitung, also dem Führungsgremium des Kantonsrats. 

Seit nunmehr bald fünf Jahren darf ich im Kantonsrat mitarbeiten. Eine kurze Bilanz in Stichworten ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht erwähnt werden haufenweise Änderungsanträge und informelle Zusammenarbeit, beispielsweise für die Schaffung einer funktionierenden Lösung für Vereinsbeizli mit KR Michael Kummli, FDP (Vorstoss Matthias Borner SVP), Auftritte als Fraktionssprecher, aktives Bewirtschaften des Finanzausgleichsdossiers mit den Zahlergemeinden etc. etc.

Kommissionen 

• Redaktionskommission (2016-2017)
• Geschäftsprüfungskommission (2017-2021)

Persönliche Vorstösse

• Revision Anwaltsaufsicht: Vom KR erheblich erklärt, umgesetzt.
• Kleine Anfrage zu den Anwaltstarifen: hängig.
• Interpellation Qualitätswettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen: hängig.
• Miterarbeitung Auftrag Planungsstopp Regionalgefängnis im Schachen: hängig.
• Kleine Anfrage Fristenfalle A-Post Plus: beantwortet.
• Auftrag Anpassung Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht: erheblich erklärt, in Umsetzung.
• Auftrag Baurechtszinsen steuerlich zum Abzug zulassen: erheblich erklärt, in Umsetzung.
• Interpellation Volksmanipulation für ein kantonales Energiegesetz? Beantwortet.
• Kleine Anfrage Verdrängung von Schweizer KMU

Kantonale Arbeitsgruppen

• Arbeitsgruppe GAVKO-Parität
• Arbeitsgruppe Abschaffung der Oberämter
• Arbeitsgruppe Teilrevision Anwaltsgesetz und Gerichtsorganisationsgesetz
• Begleitgruppe GVG-Totalrevision
• Arbeitsgruppe Energiepolitik (nach der Ablehnung Teilrevision EnG)
• Arbeitsgruppe Justizreform (neu 2021)

Lieber nach vorne blicken

Diesem Titel habe ich mit einem Blick auf Corona und die aktuelle kantonale Politik das Vorwort im HEV Magazin vom Juni 2020 gewidmet. Zum nachlesen hier: Vorwort Markus Spielmann im HEV Magazin Juni 2020